Mit der noch jungen Piratenpartei habe ich so meine Probleme1. So gut ich es finde, dass frischer Wind in das eingerostete deutsche Parteiensystem kommt,2 noch sind die Piraten keine wirkliche Lösung. Und außerdem politisch auch in einigen Punkten zu weit von mir entfernt als dass ich ihnen bei der Bundestagswahl meine Stimme geben könnte.
Nun habe ich heute nachmittag allerdings – wie soviele – den Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung ausprobiert.
Aus unterschiedlichen Gründen: Sehen ob das bisher gebildete Meinungsbild wirklich richtig ist, Neugier was dieses Mal an Fragen und Themen eingebaut wurde und auch Interesse ob es Thesen gibt, bei denen ich über die verschiedenen Vorstellungen der Parteien erstaunt bin.3 Tja, und das kam dabei raus:
Ergebnis Wahlomat zur Bundestagswahl 2009
Die Piraten liegen hauchdünn vor den bisher von mir favorisierten Grünen. Habe ich mich in diesem Haufen getäuscht? Bringt diese junge Partei am besten meine Vorstellungen in die Politik ein?
Nun ja, ich habe mir das Ergebnis natürlich schon näher angesehen. Die Einzelauflistung der Thesen (nur ansehen wenn ihr den Wahlomat nicht auch noch bedienen möchtet) hat gezeigt, dass manche Übereinstimmung mit der Piratenpartei daher kam, dass wir beide “neutral” als Standpunkt hatten.
Das kann natürlich bedeuten, dass ich mir zu manchen Themen überlegen sollte was ich befürworte/ablehne. Andererseits: Ich habe “neutral” als Standpunkt häufig auch deshalb gewählt, weil mir die Thesen zu radikal waren um sie pauschal mit “stimme ich zu” oder “stimme ich nicht zu” zu beantworten. Und die Piraten? Haben sie keine Meinung zu den Themen oder sind sie einfach auch weniger radikal?
Ich gebe zu, ich komme nach dem Wahlomat ins Grübeln. Bisher kam eine Stimmabgabe für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl nicht in Frage. Aus pragmatischen Gründen: Ich glaube nicht, dass die Piraten die 5%-Hürde knacken und möchte meine Stimme aber auch nicht verschenken.4
Dazu kommt, dass mir die Kommunikationsstrategie der Piratenpartei ziemlich auf den Wecker geht. Aufgrund der noch lockeren Struktur platzte vor einiger Zeit meine Twitter-Timeline aus allen Nähten von so manchem Parteimitglied, das glaubte, das Programm der Piraten könne man ganz einfach zusammenfassen in #piraten+. Egal ob ein “Guten Morgen” davorsteht oder etwas wirklich inhaltliches.5
Kurz: Die Piraten waren für mich nie eine Alternative. Höchstens aus Protest über die bisher etablierten Parteien. Dass CDU/CSU nichts für mich sind, ist mir schon seit Jahren klar. Die FDP ist schon alleine deshalb unten durch weil sich Dirk Niebel öffentlich für sie äußert, Die Linke/PDS ist mir zu polemisch-dämlich. Die SPD hat sich spätestens mit der Nominierung der Schlaftablette zum Kanzlerkandidaten und ihrer Haltung zum Stoppschild im Internet ins Aus geschossen; und auch die – bisher von mir präferierten – Grünen haben sich bei der Diskussion um Internetsperren und User-Rechte nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Und nun? Nicht wählen kommt nicht in Frage. Aber nur aus Protest die Piraten, denen ich bei einigen Punkten durchaus vehement widersprechen würde (bspw. Urheberrecht)? Ich fürchte, ich muss nachsitzen….
- wer mir bei Twitter folgt, hat es evtl. schon mitbekommen ↩
- Ja, auch Die Linke ist eine junge Partei, gegründet am 16.6.2007. Entscheidender Unterschied: Die maßgeblichen Mitglieder der Linkspartei waren schon vorher in SPD, PDS (teilweise sogar SED) organisiert und sind den Parteienbetrieb gewohnt und daher Teil des politischen Etablishments. Die Piraten haben da nur Jörg Tauss (ehemals SPD) entgegenzusetzen ↩
- Letzteres war natürlich auch diesmal wieder der Fall. Allerdings habe ich mich weniger über die Tendenz der Forderungen gewundert, sondern darüber, welch extreme Positionen FDP und CDU/CSU im Gegensatz zu ALLEN anderen Parteien vertreten. ↩
- Mir ist bewusst, dass sich hier die Katze in den Schwanz beißt. Wenn mehr Leute wie ich denken, fehlen der Piratenpartei vielleicht genau unsere Stimmen um die 5%-Hürde zu überspringen. Aber das ist eine hypothetische Diskussion und ich denke nicht, dass es so knapp wird, ich rechne bei den Piraten mit 2-3%. ↩
- Inzwischen habe ich schon ganz gut gemistet, es nervt mich aber weiterhin. Online-Votings braucht man gar nicht mehr machen und wenn sich mal ein Autor kritisch mit der Partei auseinandersetzt ist er rückständig, garantiert in der SPD (oder womöglich noch schlimmer, Himmel hilf, Meinungsfreiheit gilt auch für Andersdenkende! Shocking!) und man ruft offen zum “shitload” auf. Auf diese Weise kriegt man außer Internet- und Informatik-Nerds keinen auf seine Seite. Aber das werden die Piraten auch noch lernen. ↩
Zum Punkt der nervenden Piratenkommunikation: Absolute Zustimmung. Sorry, ich möchte nicht nach einem negativen Tweet über Piraten achtzehn Millionen mal auf ihr Wiki hingewiesen werden. Neulich die Piraten in einem Nebensatz (gar nicht so negativ) erwähnt und schon ging das Gespamme los. Mir wäre es lieber, die Piraten würden sich über ihre Inhalte noch ein paar mehr Gedanken machen. Denn das ist der Grund, warum ich sie nie wählen würde, auch wenn sie auch bei mir vom Wahlomat an Platz 1 gesetzt wurden: Ich möchte von ihnen ein Parteiprogramm sehen, das einer Bundestagspartei gerecht wird – nicht von der Rhetorik sondern vom Inhalt her. Sorry, da ist mir noch zuviel “neutral”, da sind noch zu große Lücken in der Parteiausrichtung.
Und wehe, mich verweist jetzt jemand auf das Piratenwiki…
Bei der Wahl gibts eh nich viele Möglichkeiten. Die Linke sind radikale Vollidioten, die SPD denkt drüber nach mit denen zu koalieren (wenn auch angeblich nur auf Landtagsebene, kauf ich denen nich ab) und is deswegen raus, die Grünen machen nur was mit den roten oder ganz roten, sind deswegen auch raus, und die FDP kann nix. Da bleibt ja nich mehr so viel. Deswegen werde ich wohl meiner fränkisch-bayerischen Herkunft gerecht werden…
PS: Die Piraten warn bei mir auf 2. Aber ich wusst auch vor dem Wahlomaten schon was ich wähl und die sinds net.
@Max: Schön, verstanden zu werden. Vielleicht kopiere ich diesen Text und Deinen Kommentar ins Piratenpartei-Wiki
@Christoph: Ich verstehe Deinen Frust. In zwei Details bin ich aber anderer Meinung. Für diese Wahl ist glaube ich durchaus unrealistisch, dass die SPD mit der Linken koaliert. Schon alleine wegen der Personen, ein Steinmeier/Müntefering und Lafontaine, das funktioniert nicht. In der Zukunft mag das anders aussehen…
Und zum Thema Die Grünen: Für eine Koalition mit der CDU scheint es noch zu früh aber ich halte es für durchaus realistisch, dass wir das mit einer Perspektive von etwa zehn Jahren erleben. Ab wann es soweit sein kann, hängt aber durchaus auch vom Wahlausgang diesmal ab. Beschließt die künftige Regierung beispielsweise den Ausstieg vom Atom-Ausstieg rücken Jamaika bzw. schwarz-grün in weite Ferne…
Für den Check der Erststimme gibt es übrigens ein tolles Tool bei Spiegel Online: klick.
Auch hier fällt (zumindest bei meinem Wahlkreis) auf, dass der Kandidat der Piraten häufig mit “unentschieden” votiert. Die Begründungen dazu sind ehrlich aber auch ehrlich unbefriedigend…
Mit der Unwahrscheinlichkeit einer Rot-roten Koalition zu diesem Zeitpunkt magst du Recht haben aber ich kann diese Argumentation einfach nich nachvollziehen (Landtagsebene Ja/Bund Nein). Aber auch mal abgesehen von diesem Punkt find ich se nich sehr überzeugend.
Zu den Grünen: Jamaika in nen paar Jahren kann gut sein aber mein Kommentar bezog sich ja auch nur auf diese Wahl. Und da sind die Verhältnisse klar.
Toll find ich dass in meinem Wahlkreis zwei Frank Hofmann an den Start gehen. Einmal SPD, einmal Bayern-Partei. Wenn da nich manche aus Versehen ihr Kreuz falsch setzen…
Wobei der SPD-Hofmann schon seit Jahren da ist. Gefühlte 2000 Mal zweiter hinter Michael Glos geworden.
Irgendwann hat ers aber mal geschafft. Mit dem ham wir uns unterhalten als ich in der 10. auf Klassenfahrt in Berlin war, da war er wohl MdB. Aber der andere is neu…